Die aktuellen Diskussionen um Einsparungen im sozialen Bereich – zuletzt verstärkt durch ein vom Paritätischer Gesamtverband veröffentlichtes internes Arbeitspapier – lassen befürchten, dass ausgerechnet dort gekürzt wird, wo Unterstützung für besonders vulnerable Menschen unverzichtbar ist.
Als gemeindepsychiatrischer Selbsthilfeverein sehen wir diese Entwicklung mit großer Sorge. Einschnitte in den unterschiedlichsten Bereichen drohen nicht nur kurzfristige Versorgungslücken zu schaffen, sondern können langfristige und nachhaltige Schäden verursachen – für die betroffenen Menschen ebenso wie für das soziale Gefüge insgesamt. Welche Bedeutung die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, der sozialpsychiatrischen Versorgung sowie in niedrigschwelligen und inklusiven Unterstützungsangeboten haben, ist noch unabsehbar. Wir finden es wichtig bereits jetzt auf diese Gefahr aufmerksam zu machen und dass diese Einsparungen sich unmittelbar auf die psychischen Gesundheit aller auswirken kann.
Mit dieser Sammlung bündeln wir aktuelle Beiträge, Einschätzungen und Hintergründe, um die möglichen Auswirkungen sichtbar zu machen und zur Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen beizutragen.
Pressemittelung: DGSP warnt vor den drastischen Kürzungsplänen von Bund, Ländern und Kommunen (22.04.)
Die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) kritisiert die nach der Veröffentlichung des Paritätischen Wohlfahrtsverband bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen mit Nachdruck. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zentrale Rechte von Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen einschränken und grundlegende Prinzipien einer inklusiven Gesellschaft infrage stellen.
taz – Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen (17.04.)
Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen.
BR24 – Sparpläne: Kürzungen bei Kinder- und Eingliederungshilfe? (16.04.)
Interne Sparpläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehen mehr als 70 Ideen vor, durch die Milliarden gespart werden könnten. Die Vorschläge betreffen auch die Kinder- und Eingliederungshilfe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor „Kahlschlag“.
Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.
